Hinweise zum Thema ALG II

Bundesgerichtshof Kassel, AZ: B 14 AS 36/07 R, Urteil vom 13.11.2008

Hartz-IV-Empfänger müssen für Klassenfahrten nicht selbst aufkommen. Das entschied das Bundessozialgericht. Geklagt hatte eine Berliner Familie. Die Ausflüge der beiden Söhne sollten insgesamt rund 1000 Euro kosten. Doch das Jobcenter genehmigte nur die Hälfte. Zu Unrecht. 

Kinder von Hartz IV-Empfängern bekommen Klassenfahrten komplett bezahlt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Demnach müssen die für Hartz IV zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) und Optionskommunen die Zuschüsse für mehrtägige Fahrten in voller Höhe übernehmen (Az.: B 14 AS 36/07 R).  

Mit dem Urteil gaben die Richter einer Berliner Familie Recht, der die Senatsverwaltung nur einen begrenzten Betrag bewilligen wollte. Höchstgrenzen für die Kosten von Klassenfahrten festzulegen, erlaube aber das maßgebliche Sozialgesetzbuch II nicht, befand das Gericht. "Kinder sollen gerade im schulischen Bereich nicht benachteiligt werden", sagte der Senatsvorsitzende in der Urteilsbegründung.  

Die Familie erhielt eine Grundsicherung für Arbeitsuchende, da das Erwerbseinkommen des Vaters nicht zum Lebensunterhalt ausreichte. Die Kinder besuchen eine Waldorfschule und sollten an Fahrten nach Brandenburg und Florenz teilnehmen. Im ersten Fall hätte dies 285 Euro gekostet, im zweiten Fall 719 Euro. Davon wollte das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nur einen Teil bezahlen und hatte die Kostenübernahme auf 400 Euro für Fahrten ins Ausland und 180 Euro für Touren nach Brandenburg beschränkt. Dagegen hatten die Schüler sich bereits erfolgreich vor dem Sozialgericht in Berlin gewehrt. Die Arge ihrerseits legte Revision vor dem höchsten deutschen Sozialgericht ein.